Provider: keine Auskunft über Kundendaten

Laut einem Artikel auf Golem.de hat das OLG (Oberlandesgericht) in FFM in einem Berufungsurtleil festgestellt, das Internet-Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet sind die Daten Ihrer Kunden preiszugeben wenn diese Musikdateien zum Herunterladen anbieten. Dieses gilt auch oder besser gerade bei Daten (Mp3´s etc) die durch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter geschützt sind und z.B. per FTP oder P2P Client angeboten werden.

Das Gericht stellte weiterhin fest, das zwar ein berechtigter Anspruch auf die Herausgabe der Daten im Sinne des § 101 a Abs. 1 des Urhebergesetz besteht, jedoch beziehe sich dieser Anspruch durch das Produktpirateriegesetz lediglich auf die Herstellung und Verbreitung körperlicher Vervielfältigungsstücke (also CD´s, DVD´s etc die verkauft werden ohne das die Künstler / Produzenten etwas davon haben). Provider, so das Gericht weiter, müßten zwar, sobald sie Kenntnisse von der rechtswidrigen Verbreitung urheberrechtlich geschützer Daten erlangen den fraglichen Account sperren, eine Auskunft über Dritte oder besser an Dritte müsse er aber nicht erteilen. Das Gericht hob somit die einstweilige Verfügung gegen einen Provider auf, der sich weigerte die Daten eines Kunden preiszugeben.

Kommentar :
Ein Urteil, das wohl in der deutsche P2P-Community mit Freude aufgenommen wurde und bei vielen User (P2P Nutzer oder nicht) die berechtigte Frage aufwirft : Ist FileSharing von urheberrechtlich geschützer Daten straffrei? Nun ja, ich bin kein Jurist, aber eigentlich sollte sich jeder die Antwort an 5 Fingern ablesen können. Natürlich nicht !! Es ist und bleibt Illegal!

Wie schon das OLG feststellte, muss ein Provider die Daten nicht preisgeben, kann es aber… die Betonung liegt in diesem Fall auf „kann“!! Also sollte auch die Entscheidung des OLG nicht als „Freischein“ zum kopieren urheberrechtlich geschützer Daten gesehen werden. Wer es trotzdem tut und dann an erwischt wird … ich würde mal sagen :

Selber schuld!

Und mal ehrlich, bei der Qualität der heutigen Musik kann man sich die paar Scheiben, die einem heute noch „würdig“ erscheinen doch ruhig selber kaufen…. oder nicht ??