Softwarepatent-Richtlinie ab Montag?

Am kommenden Montag, den 28. Februar 2005, wird laut noch nicht bestätigten Quellen die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punk, d.h. ohne weitere Diskussion beschlossen. Zumindest geht dieses aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor.

Diese Nachricht sorgte bei Softwarepatentgegnern für einen Aufschrei, da die Spitze des EU-Abgeordnetenhauses am 17. Februar von der EU-Kommission die Vorlage eines neuen Richtlinienentwurfs und damit den Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens verlangt hatte. Am gestrigen Donnerstag stellte sich das EU-Parlament als Ganzes noch einmal hinter das Begehr, indem es einen Antrag zum Wiederaufrollen der Richtlinie im Plenum durch den Zuspruch aller Fraktionen im Plenum annahm. Mit einer Absegnung des Ratsstandpunktes wären die europäischen Volksvertreter folglich komplett überfahren worden. Ihnen haben zudem auch die nationalen Parlamente hierzulande, in den Niederlanden und in Spanien den Rücken gestärkt.

Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

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