Softwarepatent-Richtlinie abgesegnet

Nun ist es passiert!! Wie ich eben per E-Mail erfahren habe, hat der Rat der Europäischen Union hat in einem sogn. A-Punkt, d.h. ohne weiter Diskussionen, die Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" abgesegnet.

Dieses geschah auch mit Stimmen von Staaten, wie z.B. Deutschland, deren Parlamente sich klar gegen! die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben. Zwar hatte Zypern zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, die Luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies aus verfahrenstechnischen Gründen allerdings ab, nachdem Polen wiederholt eine Verabschiedung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt hatte.

Das europäischen Parlament wird diese doch sehr umstrittene Richtline nun in zweiter Lesung behandelt. Um jedoch eine erneut Änderungen zu bewirken, benötigt man eine qualifizierte Mehrheit, was, mit verlaub gesagt, fast unmöglich erscheint, da die Mehrheit aus allen, auch der nicht abgegebenen Stimmen, bestehen muss (sprich absolute Mehrheit der Mitglieder, also 367 Stimmen unabhängig von Abwesenheiten und Enthaltungen)!

Kommentar
Ein Schlag ins Gesicht für alle Staaten, die Gegen diese Richtline gestimmt haben … oder um es mal etwas krass auszudrücken .. ein schwarzen Tag für die Demokratie !

6 thoughts on “Softwarepatent-Richtlinie abgesegnet

  1. Blödsinn. Schwarzer Tag für die Demokratie? Eher ein schwarzer Tag für Halbwahrheitenveröffentlicher …

    Außer der Tatsache, dass über den Text der Richtlinie nicht diskutiert werden darf, wurde nichts entschieden. Jetzt wird der Text dem EU Parlament vorgelegt und die dürfen darüber abstimmen. So läuft es und nicht anders …

    Grüße

  2. *rofl* und was bringt das?
    Die jetzt anstehende 2. Lesung der Direktive im EU Parlement setzt so hohe Mehrheitsanforderungen, daß man das ganze schon als gegessen ansehen kann! Wenn diese 1. Entscheidung so banal ist, wie du sagst, dann verstehe ich nicht, wieso sich so viele drüber aufregen? sind wohl alles dumme Leute.

    Das Softwarepatent kommt, davon bin ich zumindest fest überzeugt! und was dann kommt, daran will ich jetzt gar net denken!

  3. […]Entgegen anderer Äußerungen aus der Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, im EU- Wettbewerbsrat dem EU-Richtlinienentwurf über die„Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zugestimmt. Er ignoriert dabei einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages von Mitte Februar.[…] via optinews.de

    Das ist also Demokratie …. ah ja ..

  4. Soweit hätte es aber gar nicht kommen müssen, denn damit hat das ganze eine wichtige Hürde genommen. Und schließlich kann der Entwurf in der zweiten Lesung auch nicht mehr grundsätzlich neu gestalten werden. Man kann nur Änderungsanträge einbringen, die schon in der ersten Lesung vorgebracht worden!

    @Sebbi
    Wann wurde da schon mal drüber angestimmt? Hab ich da jetzt was verpaßt?

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