Rechtsausschuss prüft Ratsbeschluss

Das Ringen um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geht weiter.

Wie Heise.de berichtet, hat sich nun der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes der Sache angenommen. In seiner Sitzung am Montagabend hat man eine genaue Prüfung der offiziellen Verabschiedung des angreifbaren Standpunkts vom Mai beschlossen.

via Heise.de