Und ich dachte immer, nur unsere Politiker haben einen Hang zu “komischen Gesetzesvorschlägen”, aber andere Länder haben anscheinend ein ähnliches Problem. So hat die Regierung Prodi im Kabinett am 12. Oktober einen Gesetzesvorschlag abgesegnet, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen.
Sollte diese Änderung durchkommen – was IMO zum Glück sehr unwahrscheinlich zu sein scheint – so müsste sich jeder Blogger in Italien auf einiges gefasst machen:
[...] In der vorgesehenen Fassung verlangt das umstrittene Gesetz von allen Anbietern, die Inhalte im Netz oder über andere Medien verbreiten, sich bei der italienischen Regulierungsbehörde für Kommunikation als publizistischer Anbieter zu registrieren – unabhängig davon, ob sie gewerblich im Netz unterwegs sind oder nicht. Für die gebührenpflichtige Registrierung müssen Unterlagen beigebracht werden. Ein Teenie-Blog auf MySpace müsste sich in Italien ebenso bei der Regulierungsbehörde anmelden wie eine Tageszeitung oder ein Fernsehsender, bemängeln Kritiker die mangelnde Präzision des Vorschlags. Darüber hinaus könnten Blogger im Ernstfall ebenso für Beiträge oder Kommentare haftbar gemacht werden. [...]
Bislang stößt der Vorschlag – zum Glück – nicht nur in der italienischen Blogspähre auf heftigen Widerstand und wird wie schon angesprochen aller Voraussicht nach in dieser Form nicht durch das Parlament kommen.
Und wenn doch, kann ich mir die Schlagzeilen in der Blogsphäre der restlichen Welt schon lebhaft vorstellen:
“Ganz Italien hat aufgehört zu bloggen … Ganz Italien? Nein! Denn ein paar italienische Blogs die auf Server ins Ausland verlegt wurden, leistet dem Gesetzt tapfer Widerstand …”
[via heise.de]
